Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen veheco (pdf)
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der VEHECO GmbH, Bogenstraße 87

in 22869 Schenefeld

(1.Fassung September 2017)

 

§ 1 Allgemeine Bedingungen

(1) Die aufgeführten ‚Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz:  AGB) sind gültig für den Verkauf von Elektrofahrzeugen, deren Zubehör-/ Ersatzteilen und  Batterien. Änderungen unserer AGB’s durch den Besteller oder abweichende Inhalte werden nur nach ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung von VEHECO GmbH akzeptiert. Ansonsten sind die nachfolgenden Bedingungen ausschließlich gültig. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden

 

 (2) Sämtliche Vereinbarungen/Sonderabsprachen zwischen VEHECO GmbH und dem Besteller müssen schriftlich festgehalten werden. Nicht aufgeführte oder mündliche Vereinbarungen sind kein Bestandteil dieses Vertrages und somit seitens des Verkäufers nicht zu erfüllen.

 

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss, überlassene Unterlagen, Übertragung von Rechten und Pflichten

 (1) Die vom Käufer unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Der Käufer ist an die Bestellung höchstens bis drei Wochen, bei Nutzfahrzeugen bis sechs Wochen gebunden. Diese Frist verkürzt sich auf 10 Tage (bei Nutzfahrzeugen bis 2 Wochen) bei Fahrzeugen, die der Verkäufer auf Lager hat.
Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb der jeweiligen genannten Fristen schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, den Besteller unverzüglich zu unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt. (siehe § 145 BGB)

(2) An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behält sich die VEHECO GmbH das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, VEHECO GmbH  erteilt dem Besteller ihre ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit die VEHECO GmbH das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 annimmt, sind diese Unterlagen der VEHECO GmbH unverzüglich im vollem Umfang zurückzusenden.

(3) Zugesicherte Eigenschaften haben nur Gültigkeit, insofern Sie Bestandteil der schriftlichen Bestellung sind.

(4) Übertragungen von Rechten und Pflichten des Bestellers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung der VEHECO GmbH.

§ 3 Preise und Zahlung, Preisänderungen

(1) In unseren Preisen ist die Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe enthalten oder können separat ausgewiesen werden. Liefer- und Versandkosten sind in unseren Preisen nicht enthalten. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

Bei Transporten ins europäische Ausland können zusätzlich zu den Transportkosten noch Zollgebühren anfallen.

 

(2) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis wie folgt zu begleichen:

-1/3 des Kaufpreises bei Vertragsschluss, (unverzüglich innerhalb 7 Tagen)

-1/3 des Kaufpreises unverzüglich nach Bereitstellungsanzeige des Kaufgegenstandes,

-1/3 des Kaufpreises sofort bei Lieferung des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung.

Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Besteller die Möglichkeit, uns nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.

Sind VEHECO GmbH Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, ist VEHECO GmbH berechtigt, Anzahlungen oder Sicherheitsleistungen unbeschadet weitergehender gesetzlicher Ansprüche zu verlangen.


 (3) VEHECO GmbH behält sich das Recht vor, ihre Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss der Bestellung Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen, eintreten. Diese werden dem Besteller auf Verlangen nachgewiesen.

 

(4) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das von VEHECO GmbH angegebene Konto zu erfolgen.

 

§ 4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche ist der Besteller auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht

 

§ 5 Lieferzeit

(1) Soweit kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, sind die Liefertermine bzw. Lieferfristen der VEHECO GmbH ausschließlich unverbindliche Angaben.

 

Bei einem verbindlichen Liefertermin beginnen die Lieferfristen nach Zahlungseingang des ersten Drittels des Kaufpreises auf unserem Konto. 

(2) Der Besteller kann innerhalb 2 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins/Lieferfrist die VEHECO GmbH in Textform auffordern, binnen einer angemessenen Frist zu liefern. Sollte VEHECO GmbH einen ausdrücklichen Liefertermin/eine Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder aus anderem Grund in Verzug geraten, so muss der Besteller der VEHECO GmbH eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung setzen. Wenn VEHECO GmbH die Nachfrist fruchtlos verstreichen lässt, so ist der Besteller berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

VEHECO GmbH gerät nur durch eine Mahnung in Verzug, soweit sich aus dem Gesetz oder dem Vertrag nichts anderes ergibt. Mahnungen und Fristsetzungen des Käufers bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.

Die Einhaltung der Lieferverpflichtungen von VEHECO setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. VEHECO ist zur Teillieferung und Teilleistung jederzeit berechtigt.


(3) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist VEHECO GmbH berechtigt, den ihr hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Besteller bleibt seinerseits vorbehalten, nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.

 

(4) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

Kommt VEHECO GmbH in Verzug, kann der Käufer - sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – im Fall einfacher Fahrlässigkeit unbeschadet der Haftungsbegrenzung max. eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5%, insgesamt jedoch höchstens 10% des Preises für den Teil der Lieferung verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.


§ 6 Eigentumsvorbehalt und Gefahrübergang

(1) VEHECO GmbH behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.

 

(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Besteller die VEHECO GmbH unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der VEHECO GmbH die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den der VEHECO GmbH entstandenen Ausfall.

 

(3) Gefahrübergang

Sofern keine abweichende Absprache getroffen wurde, gilt Lieferung ab Lager 22869 Schenefeld vereinbart. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat; dies gilt auch dann, wenn VEHECO GmbH den Transport mit eigenen Kräften besorgt.
Falls der Versand ohne Verschulden von VEHECO GmbH unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
Sofern der Käufer es wünscht, wird VEHECO GmbH die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Käufer.
Die Transport - und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind mehrfach verwendbare Transportmittel. Der Käufer ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Einwegverpackung auf eigene Kosten zu sorgen. Die mehrfach verwendbaren Transportmittel werden dem Käufer nur leihweise überlassen; der Käufer ist zur Rückgabe in ordnungsgemäßem Zustand, ohne Beschädigung verpflichtet.


§ 7 Höhere Gewalt und andere Erfüllungshindernisse

(1) Höhere Gewalt oder bei der VEHECO GmbH oder ihren Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die sie ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die Liefertermine/-fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen diese Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als 3 Monaten, kann der Käufer von dem Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben hiervon unberührt.

 

§ 8 Abnahme

(1) Der Besteller ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 14 Tagen ab Zugang

der Bereitstellungsanzeige abzunehmen.

(2) Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, so beträgt dieser 15% des vereinbarten Kaufpreises ohne Umsatzsteuer. Der Schadenbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist oder der Käufer nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

 

§ 9 Sachmangel

(1) Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in zwei Jahren ab Ablieferung des Kaufgegenstandes. Hiervon abweichend gilt für Nutzfahrzeuge eine Verjährungsfrist von einem Jahr, wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.

 

(2) Der Besteller ist für die sachgerechte Aufladung der Batterien verantwortlich. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die entstanden sind durch eine nicht ordnungsgemäße/sachgerechte Aufladung der Batterien. Keine Sachmängelhaftung wird ferner übernommen für Schäden, die entstanden sind aus fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, insbesondere nicht ordnungs-/sachgerechter Aufladung der Batterien, Verwendung von ungeeigneten

Betriebsstoffen, insbesondere elektrochemischen oder physikalischen Einflüssen, Nichtbeachtung der

Betriebs- und Wartungsanleitung sowie unsachgemäßen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten und natürlichem Verschleiß.

Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen von VEHECO GmbH und /oder des Herstellers nicht befolgt, Änderungen nicht zulässiger Art an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien /Ersatzteile verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, entfällt die Haftung von VEHECO GmbH für Sachmängel, etwas anderes gilt nur dann, soweit der Gewährleistungsfall nachweislich nicht auf einen der vorgenannten Ausschlussgründe zurückzuführen ist.


§ 10 Mängelhaftung

(1) Soweit die auf unserer Internet-Website, in unseren Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen nur annähernd maßgebend und sind nicht als Beschaffenheitsgarantien zu verstehen.

 

(2) Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen dem Besteller und der VEHECO GmbH vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzten oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften, die der Besteller nach den öffentlichen Äußerungen der VEHECO GmbH erwarten konnten, hat, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind.

 

(3) Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

 

(4) Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

 

(5) Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

 

(6) Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 – 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

 

(7) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

VEHECO GmbH haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet VEHECO GmbH  nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.


(8) Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Neufahrzeugen 2 Jahre für nicht-gewerbliche Käufer, 1 Jahr für gewerbliche Käufer, gerechnet ab Gefahrenübergang. Bei gebrauchten Fahrzeugen und Ersatzteilen beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr für nicht-gewerbliche Käufer, gerechnet ab Gefahrenübergang.  

 

§ 11 Sonstiges

(1) Gerichtsstand ist Geschäftssitz der Unternehmung des Verkäufers; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

(2) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

(4) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz der VEHECO GmbH Erfüllungsort

 

 

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